Lange planen wir bereits an einem Bericht über die Polizeiwillkür. Nun nehmen wir den aktuellen Vorfall der Demonstration „Freiheit statt Angst“ zum Anlass um die ganze Geschichte zu behandeln. Zu allererst direkt zum Vorfall der Demo in Berlin. Hierbei gibt es auch glücklicher Weise ein Video zum Vorfall, sodass die Staats“macht“ sich nicht mehr rausreden kann. Es gibt bereits vermehrt seit Jahren Berichte über eskalierende Polizeibeamte, Schlägercops oder wie auch immer man sie gerne nennen möchte. Bei dem aktuellen Video ist klar zu sehen wie ein Polizist auf einen Radfahrer los geht der sich bereits vom Ort der vorherigen verbalen Auseinandersetzung entfernen möchte. Der Polizist packt den Mann und zerrt ihn in die Menge der anderen Polizisten (bild via twitpic). Von links schlägt ein weiterer Polizist massiv und willkürlich nach dem Mann. Nach vielen Internetberichten, Tweets und Berichten bei gulli, Heise, Spiegel, Netzpolitik und anderen gibt es eine Stellungnahme der Berliner Polizei sowie eine Strafanzeige eines Anwalts gegen die Polizei (PDF hier) aufgrund des Vorfalls.

Was auch sehr schwer wiegt ist das lautwerden von Anekdoten welche besagen, dass die Einsatzhundertschaft 22 der Polizei, welche in diesen Vorfall verwickelt ist, so etwas wie „Immunität“ gegen Herausgabe der Dienstnummern für sich selbst annektiert. Die Herausgabe der Dienstnummer an mündige Bürger ist Pflicht des Beamten. Aber es ist nicht das erste Mal das keine Dienstnummern herausgegeben werden.

Es gibt vermehrt Beispiele von stark aggressiven Polizeibeamten, nicht nur in Berlin oder in anderen Städten, auch die viel gerühmte Bundespolizei ist in solchen Vorfällen immer wieder zu nennen. Von anbrüllen bis herum schubsen ist alles vertreten. Die Vorfälle werden nicht mehr in Gesprächen geklärt sondern einfach per Personalienkontrollen, Festnahmen oder mit schlagenden Argumenten beendet. Die Beamten verlieren nicht nur den Respekt vor dem Bürger, den man als Bürger gegenüber den Beamten stets wahren sollte, sie sehen die Bürger anscheinend generell als nicht gefährlich für Ihre Karriere oder weitere berufliche Laufbahn an. Das muss sich wieder ändern. Wenn ein Polizist unverhältnismäßig reagiert muss es Recherchen und Anzeigen hageln. Vielleicht wird es dann endlich verstanden.
Was uns direkt noch einfällt: Endlich filmt auch mal die Bürgerseite! Die Polizei filmt seit Jahren bei Fussball und allen öffentlichen Veranstaltungen sowie Demonstrationen. Warum sollte das der Bürger nicht auch dürfen. Also fleißig Bilder und Videos von jeglichen Vorfällen machen.

Wie die Entwicklung des aktuellen Falls weitergibt lässt wohl derzeit viel Platz für Spekulationen aber man kann nur hoffen, dass durch die Medienrevolte mit diesem Video auch etwas für den Bürger getan wird.

Als kleiner Nachsatz noch ein Video zum Thema Pressefreiheit. Man merkt öfter in Deutschland das gewisse Gesetzgebungen mit Füßen getreten werden. Wenn das jetzt auch bei der Pressefreiheit so weiter geht knallts irgendwann ordentlich.

weiteres: Fefe, Adrians Gegendarstellung, Beitrag in der Copzone, Beweismittel Sammelplatz, Blog v. Karpfenweg, Lawblog, Powerbook Blog