Nächster Halt – Polizeistaat

Lange planen wir bereits an einem Bericht über die Polizeiwillkür. Nun nehmen wir den aktuellen Vorfall der Demonstration „Freiheit statt Angst“ zum Anlass um die ganze Geschichte zu behandeln. Zu allererst direkt zum Vorfall der Demo in Berlin. Hierbei gibt es auch glücklicher Weise ein Video zum Vorfall, sodass die Staats“macht“ sich nicht mehr rausreden kann. Es gibt bereits vermehrt seit Jahren Berichte über eskalierende Polizeibeamte, Schlägercops oder wie auch immer man sie gerne nennen möchte. Bei dem aktuellen Video ist klar zu sehen wie ein Polizist auf einen Radfahrer los geht der sich bereits vom Ort der vorherigen verbalen Auseinandersetzung entfernen möchte. Der Polizist packt den Mann und zerrt ihn in die Menge der anderen Polizisten (bild via twitpic). Von links schlägt ein weiterer Polizist massiv und willkürlich nach dem Mann. Nach vielen Internetberichten, Tweets und Berichten bei gulli, Heise, Spiegel, Netzpolitik und anderen gibt es eine Stellungnahme der Berliner Polizei sowie eine Strafanzeige eines Anwalts gegen die Polizei (PDF hier) aufgrund des Vorfalls.

Was auch sehr schwer wiegt ist das lautwerden von Anekdoten welche besagen, dass die Einsatzhundertschaft 22 der Polizei, welche in diesen Vorfall verwickelt ist, so etwas wie „Immunität“ gegen Herausgabe der Dienstnummern für sich selbst annektiert. Die Herausgabe der Dienstnummer an mündige Bürger ist Pflicht des Beamten. Aber es ist nicht das erste Mal das keine Dienstnummern herausgegeben werden. [...]